Postuniversaldienst in der Fläche erhalten
Im Rahmen einer kommunalpolitischen Konferenz zur Novellierung des Postgesetzes tauschte sich die Bundestagsabgeordnete Dr. Tanja Machalet mit Postlerinnen und Postlern, den Gewerkschaften und Vertreterinnen und Vertretern aus der heimischen Kommunalpolitik über die Zukunft der Post und die anstehende Überarbeitung des Postgesetzes aus.
Beim Postgesetz geht es nicht nur darum, dass der Brief pünktlich kommt, sondern darum einen Auftrag aus dem Grundgesetz umzusetzen. Die SPD setzt sich deshalb für einen ausfinanzierten Universaldienst ein“, führte Tanja Machalet vor vielen interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmern in das Thema ein. „Qualitativ hochwertige und flächendeckende Postdienstleistungen sind in Zeiten abnehmender Briefmengen eine Herausforderung aber gerade deshalb ein wichtiger Baustein, um das Ziel von gleichwertigen Lebensverhältnissen im gesamten Bundesgebiet zu verwirklichen.“
Im Koalitionsvertrag der Ampelregierung ist darüber hinaus vereinbart, dass das Gesetz faire Wettbewerbsregeln, aber auch soziale und ökologische Standards sicherstellen soll. „Für uns Sozialdemokraten steht fest, dass Wettbewerb niemals auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden darf. Deshalb wollen wir mit dieser Reform ihre Arbeitsbedingungen verbessern und Dumpingwettbewerb über Sub-Sub-Unternehmertum einen Riegel vorschieben“, so Tanja Machalet. Dies liege ihr als Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales besonders am Herzen.
In ihrem Grußwort ging Antje Koch, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di, besonders auf diesen Aspekt ein. „Die Post braucht gesundes und motiviertes Personal, um ihren Auftrag zu erfüllen.
Sylvester Swiercynski, Vorsitzender des Betriebsrates am Poststandort Koblenz, erläuterte, dass von dort aus mit 3.500 Beschäftigten neben Rheinland-Pfalz weite Gebiete von Hessen und Nordrhein-Westfalen mit Postdiensten versorgt würden. Dabei werde die Post auch ökologischen Herausforderungen gerecht, z.B. durch den Einsatz von E-Autos. Aus Sicht der Beschäftigten lassen die vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Eckpunkte zur Novelle des Postgesetzes soziale Aspekte vermissen. „Die Umsetzung der Postnovelle wird so Arbeitsplätze kosten und prekäre Arbeitsverhältnisse bei den Konkurrenten der Post befördern“, befürchtet Swiercynski.
Mit einem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post für ihr tägliches Engagement begann Gabriele Greis, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Hachenburg, ihre Ausführungen. Ihr macht der Rückzug der Post aus der Fläche durch Schließung von eigenen Filialen und Rückbau von Briefkästen Sorgen. „Es ist für die Menschen ein Unterschied, ob der Postservice irgendwo mitgemacht wird oder als Unternehmen selbst präsent ist.“ Das unterstützte Sebastian Hebeisen vom DGB Koblenz mit dem markanten Satz: „Jeder abmontierte Briefkasten bedeutet für viele immer noch: Der Staat zieht sich zurück.“
Für Alexandra Marzi, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Wirges, steht die Zuverlässigkeit der Postdienste im Mittelpunkt. „Wir als Verwaltung müssen uns darauf verlassen können, dass Bescheide und fristgebundene Schreiben pünktlich ihre Adressaten erreichen.“ Im Hinblick auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr, bei der wieder mit einem hohen Briefwahlaufkommen zu rechnen ist, sei der fristgerechte Versand der Wahlunterlagen essenziell für die Wahrnehmung des Wahlrechtes der Bürgerinnen und Bürger.
Manuel Ligouri, Stadtbürgermeister von Nassau und rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter, verwies darauf, dass der seinerzeitige Verkauf der Postbank an die Deutsche Bank AG den Beginn der Schwächung der Postfilialen eingeleitet habe. Durch den aktuellen Rückzug der Postbank aus der Fläche würden sich die Filialen nicht mehr rechnen. Die Liberalisierung des Postdienstes habe vielerorts nicht zur Verbesserung des Service beigetragen. „Hier zeigt sich: Der Markt regelt nicht alles!“
Zusammen mit Sebastian Hebeisen vom DGB plädierten die Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie dafür, die Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten besser zu kontrollieren.
Hier stimmten die Vertreter der Deutschen Post AG – mittlerweile in Deutsche Post DHL umbenannt – uneingeschränkt zu.
Uwe Hilgert, stellvertretender Niederlassungsleiter der Deutschen Post in Koblenz, verwies darauf, dass das Paketgeschäft an Bedeutung deutlich zugenommen habe, während das Briefvolumen kontinuierlich zurückgegangen sei. Peter Mayer, regionaler Politikbeauftragter der Deutschen Post für Rheinland-Pfalz, nannte die Zustellungsverpflichtung der Deutschen Post, die von den Wettbewerbern nicht selten ausgenutzt würde. „Briefe für den ländlichen Raum, die für andere Unternehmen unrentabel sind, landen dann oft bei uns, denn wir müssen ja zustellen.“ Beide wünschen sich daher von der Politik, die Voraussetzungen für eine faire Kontrolle aller im Brief- und Paketversand tätigen Anbieter zu sorgen.
Tanja Machalet dankte für die rege Diskussion. Zur Novelle des Postgesetzes soll bis Ende des Sommers ein sogenannter Referentenentwurf vorliegen, der dann vom Bundeskabinett beraten werde. Sie nimmt die Hinweise aus der Belegschaft und von den Gewerkschaften zur Sicherstellung von guten und sozial verträglichen Arbeitsbedingungen bei allen im Postgeschäft tätigen Unternehmen sehr ernst. Die SPD-Fraktion werde das bei der Beratung des Gesetzentwurfes im Parlament einbringen. Sie ist überzeugt: „Der Postuniversaldienst ist für mich ein Teil der Daseinsvorsorge gerade für die Menschen in unserer ländlichen Region.“ Vielleicht müsse man daher den Einwurf eines Zuhörers ernsthaft erwägen, hier den Wettbewerb eher wieder einzuschränken.
Auf dem Bild von links nach rechts: Peter Mayer, Manuel Ligouri MdL, Sebastian Hebeisen, Gabriele Greis, Rolf Büttner (ver.di), Alexandra Marzi, Antje Koch, Dr. Tanja Machalet MdB, Uwe Hilgert, Sylvester Swiercynski