Dr. Tanja Machalet MdB: Der Bundeshaushalt 2024 bleibt sozial ausgewogen
Trotz der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schwieriger gewordenen Haushaltslage ist es gelungen, erneut Gelder bereit zu stellen, mit denen auch Einrichtungen und Initiativen aus dem Westerwald und dem Rhein-Lahn-Kreis unterstützt werden. „So kann z.B. das Familienferiendorf in Hübingen entgegen erster Befürchtungen doch mit Zuschüssen zu geplanten und dringend nötigen Investitionen rechnen“ freut sich Tanja Machalet.
In die Diskussion über die geplanten Sanktionen von Bürgergeldbeziehern, die sich dauerhaft der Aufnahme einer zumutbaren Beschäftigung verweigern, führt die heimische Bundestagsabgeordnete einen neuen Gesichtspunkt ein: „Es ist richtig, diejenigen zu sanktionieren, die nicht bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Aber es ist auch richtig, die Leistungsverweigerer am oberen Ende der Einkommensskala in den Blick zu nehmen.“ Durch Steuerhinterziehung gehen dem Staat jährlich zwischen 50 und 75 Milliarden an Einnahmen verloren, wie einschlägige Studien belegen. „Bei diesem Personenkreis anzusetzen, ist auch eine Gerechtigkeitsfrage“, ist Tanja Machalet überzeugt.