Meine Stellungnahme zum AfD-Verbot: Eine Frage der wehrhaften Demokratie
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD bereits als Verdachtsfall ein, was zeigt, wie ernst die Lage tatsächlich ist. Doch ein Parteiverbotsverfahren verlangt nicht nur eine politische Willensbildung, sondern auch eine umfassende juristische Prüfung und eine solide Beweisführung. Diese Prüfung benötigt Zeit, sorgfältige Vorbereitung und vor allem eine breite politische Unterstützung. Leider fehlen in dieser Legislaturperiode die notwendigen Mehrheiten für eine sofortige Antragstellung beim Bundesverfassungsgericht. Vor diesem Hintergrund habe ich mich, wie auch die Antragstellenden selbst, schweren Herzens den aktuellen Mehrheitsverhältnissen gebeugt und den Antrag zumindest zur weiteren Bearbeitung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Dies stellt sicher, dass die notwendigen Schritte weiterhin intensiv verfolgt werden können, ohne vorschnelle Entscheidungen zu treffen, die einer ernsthaften juristischen Prüfung nicht standhalten würden.
Ohnehin könnte ein solcher Beschlussantrag den neuen Bundestag nicht binden (Diskontinuität). Der Antrag auf eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD müsste bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages Ende März 2025 entlang der hohen Anforderungen für ein solches Verfahren fertig ausgearbeitet beim Bundesverfassungsgericht eingehen. Dies ist in der Kürze der Zeit jedoch nicht mehr zu erwarten, da allein die Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten und die Erstellung einer ordnungsgemäß begründeten Antragsschrift mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Deshalb sollte sich der Deutsche Bundestag in der kommenden Wahlperiode mit den neuen Erkenntnissen und Einschätzungen der zuständigen Behörden zeitnah auseinandersetzen und einen entsprechenden Antrag beraten.
Die AfD darf nicht weiter die Möglichkeit haben, unser demokratisches System von innen heraus zu untergraben. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie sie Hass und Hetze weiter salonfähig macht und demokratische Werte in Frage stellt. Die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei bleibt unerlässlich. Gleichzeitig müssen wir aber auch konsequent den juristischen Weg weitergehen, um alle Mittel unseres Rechtsstaates auszuschöpfen. Die Bundestagswahl 2025 wird hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Jede einzelne Stimme gegen die AfD ist ein klares Bekenntnis zur Demokratie und zu den Werten, die unser Land stark gemacht haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür einstehen und denjenigen entgegentreten, die unsere offene Gesellschaft zerstören wollen.