Alexander Schweitzer und Dr. Tanja Machalet beschwören die Verteidigung der Demokratie
Aufgrund der Ereignisse in der vorletzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, in der Teile von CDU und FDP gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit für Anträge und einen Gesetzesentwurf gesucht hatten, waren die Auswirkungen auf das demokratische Miteinander sowohl bei Alexander Schweitzer als auch bei Tanja Machalet Thema ihrer Redebeiträge. Beide waren der Überzeugung, dass die demokratischen Parteien auch nach der Bundestagswahl zur Zusammenarbeit fähig bleiben müssten und keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften gesucht werden dürfte.
„Es geht in diesen Tagen um die Verteidigung der Demokratie in unserem Lande“, führte Tanja Machalet aus. Mut machten ihr die vielen Hundertausende von Menschen, die für die Demokratie derzeit wieder auf die Straße gingen.
Alexander Schweitzer appellierte: „Gehen Sie am 23.02. wählen und wählen sie demokratisch!“ Demokratie sei das höchste Gut einer funktionierenden Gesellschaft.
Beide gingen ausführlich auf die inhaltlichen Punkte des SPD-Wahlprogramms ein, in dem soziale Gerechtigkeit, eine starke Wirtschaft mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und ein Steuersystem, das 95 % der Menschen in Deutschland entlasten will, im Mittelpunkt stehen.
Tanja Machalet hat drei Stichpunkte, mit denen sie im Wahlkampf überzeugen möchte: Zusammenhalt durch Beteiligung, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft auf Augenhöhe, Solidarität zwischen Starken und Schwachen und nicht zuletzt Respekt vor der Arbeitsleistung der Mehrheit der Bevölkerung, der durch einen auskömmlichen Lohn zum Ausdruck kommen müsse. Das führe letztlich auch zu stabilen Renten und verhindere Altersarmut. „Wir machen Politik für Millionen, nicht Millionäre“, fasste sie das SPD-Programm zusammen.
Sowohl Machalet als auch Schweitzer bezeichneten zudem den Kampf gegen den Klimawandel als existentiell. „Wir müssen den nachkommenden Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen“, so Machalet. Schweitzer verwies auf die erfolgreiche Politik der Landesregierung bei der Energiewende und dem Schutz der Natur.
Im Rahmen des Neujahrsempfang bedankte sich die SPD bei drei langjährigen Mintgliedern für ihr Engagement. Lothar Elsner wurde für 50 Jahre Mitgliedschaft geehrt, Wiltrud Schwarz und Claudia Göbel für 40 Jahre. Alle drei haben sich zudem in vielfältigen Funktionen in der Kommunalpolitik für ihre Heimat eingesetzt.